Belastungaddition aus Ökosteuer, EEG und ETS gefährdet internationale Wettbewerbsfähigkeit der Industrie

Statement des Hauptgeschäftsführers der WirtschaftsVereinigung Metalle (WVM), Martin Kneer zum Haushaltbegleitgesetz 2011; hier: Gesetz zur Reduzierung von Subventionen aus der ökologischen Steuerreform

Erhöhung der Ökosteuerbelastung ist Glied in der Kette politischer Strompreistreiber – Belastungaddition aus Ökosteuer, EEG und ETS gefährdet internationale Wettbewerbsfähigkeit der Industr

Die Erhöhung der Ökosteuerbelastung ist ein weiteres Glied in der Kette politischer Strompreistreiber. Die Addition von Belastungen aus Ökosteuer, Erneuerbare Energien Gesetz und Emissionshandel für die Industrie führen zu international nicht mehr wettbewerbsfähigen Strompreisen in Deutschland, die zu den höchsten der Welt zählen, erklärte Martin Kneer, Hauptgeschäftsführer der WirtschaftsVereinigung Metalle.

Haushaltskonsolidierung muss in Gesamtzusammenhängen denken und die Auswirkungen des politischen Handelns im Auge haben und die Folgen für die industriellen Wertschöpfungsketten beachten. Fehlt der Blick dafür, führt das am Ende zu Einnahmenausfällen statt erhofften Steuermehreinahmen.

Der Diskussionsentwurf des Bundesfinanzministeriums zur Reduzierung von Subventionen aus der Ökosteuer stellt die bisherige Energiepolitik aller Bundesregierungen auf den Kopf. Das Ziel der Haushaltssanierung nimmt keinerlei Rücksicht auf heute bereits bestehende internationale Wettbewerbsverzerrungen. Noch im vergangenen Jahr hat die Bundesregierung durch eine nationale Richtlinie dies kompensieren wollen.

Jetzt beabsichtigt sie das Gegenteil: Steuererhöhungen und Strompreissteigerungen für die energieintensiven Industrien. Dies widerspricht nicht nur ökonomischer Vernunft sondern auch dem Koalitionsvertrag und darüber hinaus auch der rechtlich fixierten Klimavereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und durch den BDI vertretene Industriebranchen.

Dadurch wird das Vertrauen in Verträge zwischen Politik und Industrie belastet. Als Konsequenz entsteht Planungs- und Investitionsunsicherheit. Das ist schädlich für das Industrieland Deutschland.

Der Diskussionsentwurf darf so nicht gesetzliche Realität werden, weil eine Vervielfachung der Steuerbelastungen bei den Unternehmen eintritt. Das bringt das Faß der bestehenden Belastungen in Summe zum Überlaufen und hat Konsequenzen auf Investionen und Standortsicherheit, so Martin Kneer.