Kreislaufwirtschaftsgesetz muss in den Vermittlungsausschuss

Der Deutsche Bundestag hat. so der bvse, zwar Ende Oktober ein neues Kreislaufwirtschaftsgesetz verabschiedet, aber der Bundesrat hat am letzten Freitag seine Zustimmung verweigert und stattdessen den Vermittlungsausschuss angerufen. Es wird erwartet, dass noch im Dezember darüber beraten wird, so dass das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz wie geplant im April oder spätestens im Juli nächsten Jahres in Kraft treten wird.

Nach Auffassung des bvse ist das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz sicherlich nicht der große Wurf, den sich die Branche zu Beginn der Gesetzesberatungen erhofft hatte. Nach heftigen Auseinandersetzungen, die sich vor allem um das Thema der gewerblichen Sammlung gedreht hatten, wurde mit der kommunalen Seite ein Kompromiss erreicht, der folgendes vorsah: Wenn die Kommune die Wertstoffe der Haushalte selbst effizient erfasst und hochwertig verwertet, soll sie durch gewerbliche Sammlungen nicht daran gehindert werden. Wenn sie dieses Angebot nicht machen kann oder will, kann sie ein besseres Serviceangebot des gewerblichen Sammlers an die Haushalte nicht verhindern. Genau diesen Kompromiss hat der Bundesrat in seiner letzten Sitzung wieder in Frage gestellt. Er spricht sich dagegen aus, dass eine gewerbliche Sammlung gegen den Willen des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers durchgeführt werden kann, selbst wenn die private Sammlung hochwertiger wäre. bvse-Präsident Burkhard Landers fordert deshalb: "Besser schlägt schlechter. Dieser Grundsatz muss auch in der Entsorgungsbranche gelten, will man zukunftsweisenden Innovationen eine Chance geben." Der bvse verweist dabei auch auf die Zielsetzung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes, wonach die Gesamtauswirkungen der Ressourcennutzung zu reduzieren und die Ressourceneffizienz der Abfallwirtschaft zu verbessern sind. "Wenn wir mehr Recycling und mehr Ressourcenschutz wollen, dann muss auch im Bereich der Sammlung Platz für Innovationen sein. Diesem Wettbewerb der Ideen müssen sich die kommunal veranlassten Sammlungen stellen. Schlechtere Sammlungen vor besseren zu schützen, ist rückwärtsgewandt und das falsche politische Signal. Wir benötigen nicht weniger, sondern mehr Innovationen, um als rohstoffarme Industrienation auch zukünftig weltweit bestehen zu können", erklärte der bvse-Präsident.

Er appellierte an den Vermittlungsausschuss, deshalb an einer "seriösen fachlichen Lösung" zu arbeiten, die die Kriterien wann eine Sammlung hochwertiger ist konkretisiert, um die Vollzugsfähigkeit zu verbessern, die Gleichwertigkeitsklausel "im Kern und in ihrer Zielrichtung" jedoch zu erhalten. Für den bvse ist klar, dass der Schutz kommunal veranlasster Sammlungen spätestens dann enden muss, wenn ein besseres Sammelsystem eingeführt werden könnte. Wie die Verhandlungen im Bundesrat letztlich ausgehen, ist angesichts unklarer Mehrheitsverhältnisse jedoch off