Keine Steuererhöhung für die energieintensiven Unternehmen

Die Wirtschaftsvereinigung Stahl appelliert an die Bundesregierung, von den geplanten Energiesteuererhöhungen für energieintensive Industrien abzusehen. Am Mittwoch, 1. September 2010, will das Bundeskabinett im Rahmen des Sparpakets darüber beraten.

Dadurch würde sich die Belastung der Stahlunternehmen in Deutschland mit Energie- und Stromsteuer um rund 90 Millionen Euro im Jahr erhöhen. „Das trifft uns besonders hart vor dem Hintergrund weiterer geplanter staatlicher Verteuerungsmaßnahmen im Energiebereich, etwa im Rahmen des Emissionsrechtehandels“, sagt Hans Jürgen Kerkhoff, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl in Düsseldorf. Ingesamt drohen zusätzliche Kosten bis zu 1,4 Milliarden Euro im Jahr.

„Die Ausnahmen zur Energiesteuer sind für die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Stahlindustrie unabdingbar, da die internationale Konkurrenz vergleichbare Energiekostenbelastungen nicht hat“, begründet der Verbandspräsident. „In der gegenwärtigen globalen Wirtschaftskrise profitiert Deutschland vor allem von seiner starken industriellen Wertschöpfung“, so Kerkhoff. „Es ist daher eine verquere Logik, gerade den Branchen, die den Aufschwung tragen, weitere Belastungen aufzubürden.“ Die Branche erinnert an die freiwillige Selbstverpflichtung zur CO2-Reduzierung, die die Industrie im Jahr 2000 mit der Bundesregierung als Gegenleistung für die weitgehende Ökosteuer-Befreiung eingegangen ist. „Wir halten uns daran,“ versichert Kerkhoff, „während die Bundesregierung diese Vereinbarung ignoriert.