Energiesteuererhöhung stellt Klimavereinbarung Klimaziel in Frage

„Es ist völlig unverständlich, dass gerade in der weiterhin konjunkturell fragilen Situation neue Belastungen für die Stahlindustrie in Deutschland geplant sind“, so Hans Jürgen Kerkhoff, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl in Düsseldorf. Die sich nach den Plänen des Bundesfinanzministeriums zum Sparpaket drohende Verdreifachung der Belastungen der Stahlunternehmen mit Energie- bzw. Stromsteuer schwächt die internationale Wettbewerbssituation der energieintensiven Unternehmen.

Ob CO2-Emissionsrechtehandel, steigende Kosten aus der Förderung erneuerbarer Energien oder die drohende Erhöhung der Energie- bzw. Stromsteuer: Die zusätzlichen jährlichen Kosten durch die momentan geplanten Änderungen der nationalen und europäischen Gesetze im Bereich der Energie- und Klimapolitik summieren sich für die Stahlbranche auf rund 1,4 Milliarden Euro. Schon heute gehören die Energie- und Stromkosten in Deutschland zu den höchsten der Welt. 

„Die Pläne der Bundesregierung setzen das falsche Signal.“ Die ermäßigten Steuersätze bei der Energie- bzw. Stromsteuer basieren auf einer Gegenleistung der Industrie. Für den Ausgleich von Nachteilen im europäischen und internationalen Wettbewerb durch die Einführung der Ökosteuer hatte die Stahlindustrie in einer freiwilligen Selbstverpflichtung zugesagt, die CO2-Emissionen von 1990 bis 2012 um 22 Prozent zu verringern. Kerkhoff: „Die Stahlunternehmen stehen zu dieser Verpflichtung. Wir erwarten, dass auch die Bundesregierung ihre Zusage einhält.“

Mit der zusätzlichen Belastung und der Abkehr von der Klimavereinbarung stellt die Bundesregierung ihre eigenen Ziele in Frage. Eine Studie der Boston Consulting Group zeigt darüber hinaus, dass nur durch Verwendung des modernen Stahls aus Deutschland zukünftig CO2-Minderungsziele erreicht werden können. Dieses Potential müsse erhalten bleiben.




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