BDI zum Kabinettsbeschluss: Höhere Steuern für die Industrie schaden dem Standort Deutschland

Teilweise dramatische Steuererhöhungen bis zu einer Versiebenfachung der Last Industrie hält sich an Klimaschutzvereinbarung – auch die Politik muss ihren Teil einlösen Luftverkehrsteuer schwächt Wettbewerbsposition der deutschen Luftverkehrsbranche

Der BDI lehnt den heutigen Kabinettsbeschluss zu höheren Steuern für die Industrie ab. „Höhere Lasten für die nach der Wirtschaftskrise erstarkende Industrie gefährden Wachstum und Arbeitsplätze“, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf. Das Bundeskabinett beschloss unter anderem Erhöhungen der Energie- und Stromsteuern sowie eine neue Luftverkehrsteuer.

„Die teilweise dramatischen Steuererhöhungen, die bis zu einer Versiebenfachung reichen, sind für viele Betriebe und damit ganze Wertschöpfungsketten existenzbedrohend“, begründete Schnappauf die Haltung der Industrie. Insgesamt beschäftigen die Unternehmen der energieintensiven Branchen rund 900.000 Arbeitnehmer (Beispielrechnungen siehe unten „So viel kostet die Ökosteuer die Unternehmen“).

Die deutschen Energiepreise zählen bereits heute mit zu den höchsten in Europa. Zusätzlich steigen die Preise drastisch insbesondere aufgrund des Zubaus von Photovoltaik, weil Mehrkosten für erneuerbare Energien auf die Strompreise der Verbraucher umgelegt werden. „Die immer höheren Energie- und Stromkosten sind eine Gefahr für das Industrieland Deutschland und ein Risiko für Jobs in der Industrie“, warnte Schnappauf. Dabei hält die Industrie ihre Verpflichtung aus der Klimaschutzvereinbarung zwischen Bundesregierung und Wirtschaft ein, wie der am Montag erschienene RWI-Monitoring-Bericht 2009 beweist. Demnach hat die Industrie den Ausstoß von Treibhausgasen deutlich reduziert. Schnappauf: „Auch die Politik muss sich an die Vereinbarung halten. Sie muss ihren Teil einlösen und die geltenden Entlastungsregelungen bei der Ökosteuer beibehalten.“

Auch die neue Luftverkehrsteuer sei eine zusätzliche Belastung. „Sie verteuert den Wirtschaftsstandort Deutschland und schwächt die Wettbewerbsposition der deutschen Luftverkehrsbranche. Dabei war die Koalition angetreten, den Luftverkehrstandort Deutschland zu stärken. Gerade durch den nationalen Alleingang drohen massive Wettbewerbsverzerrungen – international wie national“, warnte Schnappauf.

So viel kostet die Ökosteuer die Unternehmen