Eckpunkte einer Rohstoffstrategie fu?r Europa

VDM stellt Eckpunktepapier vor

metall-web stellt das Eckpunktepapier des VM im Wortlaut vor: 

"Rohstoffe sind ein unverzichtbarer Bestandteil unserer modernen Industriegesellschaft. Der Zugang zu Rohstoffen ist fu?r die europäische Wirtschaft von entscheidender Bedeutung. Dies gilt insbesondere auch fu?r Metalle. Europa ist eine rohstoffarme Region. Die Rohstoffe verarbeitenden und damit handelnden Unternehmen in Deutschland und der Europäischen Union sind deshalb zum bedeutenden Teil von Rohstoffimporten abhängig.

Rohstoffe sind endlich, die natu?rlichen Ressourcen begrenzt. Der globale Bedarf steigt kontinuierlich an. Es ist absehbar, dass die zur Verfu?gung stehenden Rohstoffe auf Dauer nicht zur Deckung des weltweiten Bedarfs ausreichen werden. Schon heute sind temporär Engpässe spu?rbar, schon heute steigen die Rohstoffpreise stark an. Wir mu?ssen uns dieser Situation stellen. Die Europäische Kommission hat Anfang 2011 ihre Rohstoffstrategie vorgestellt, das Bundesministerium fu?r Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit arbeitet an einem Deutschen Ressourceneffizienzprogramm.

Der Verband Deutscher Metallhändler e.V. (VDM) hat bereits 2005 erste Thesen zur Rohstoffpolitik formuliert. Mit den nun vorgelegten Eckpunkten einer Rohstoffstrategie fu?r Europa wollen wir als Verband Deutscher Metallhändler e.V. fu?r den Bereich der Nichteisen-Metalle aktuell Position beziehen.

Eckpunkt 1:

Wir brauchen einen freien und fairen globalen Wettbewerb

Das verknappte Angebot bestimmter wichtiger Rohstoffe an den Weltmärkten hat zu einer veränderten strategischen Handelspolitik einiger Länder gefu?hrt. So werden protektionistische Maßnahmen wie Exportzölle und -steuern sowie Importvergu?nstigungen von einigen Ländern genutzt, um ihre heimischen Märkte vor ausländischen Nachfragern zu schu?tzen. Handels- und Wettbewerbsverzerrungen stellen eines der größten Probleme fu?r die Versorgung der europäischen bzw. deutschen Wirtschaft mit Rohstoffen dar. Verzerrenden Maßnahmen widersprechen dem freien Welthandel, deshalb muss ihnen entschieden begegnet werden. Die Politik muss deshalb auf die Einhaltung der WTO-Regeln in allen Staaten dringen.

Stichworte: • Einhaltung der WTO Regeln • Keine Exportzölle oder Exportverbote Presseinformation • Keine staatlich beeinflusste Börsen (z.B. Metallbörse Shanghai) • Keine marktverzerrenden Subventionen • Illegale Exporte wirksam verhindern • Einseitige Begu?nstigung von Rohstoffimporten verbieten

Eckpunkt 2: Förderung des Recyclings

Das Recycling ist die sicherste und ökologisch beste Form der Rohstoffsicherung in Europa. Die Aufarbeitung der in Europa vorhandenen Schrotte ist effizient und energiesparend. Beispiel Kupfer: Schon heute werden in Deutschland mehr Kupferkathoden aus Schrotten hergestellt als aus Erzen und Konzentraten. Durch die unendliche Recyclingmöglichkeit von Metallen ohne jeglichen Qualitätsverlust und unter Einsatz von nur einem Bruchteil des fu?r die Primärerzeugung benötigten Energiebedarfs verbessert sich die Energiebilanz dramatisch.

Die Energieeinsparung durch Recycling gilt fu?r alle NE-Metalle, am herausragendsten ist sie beim Recycling von Aluminium. Es ist Aufgabe der Politik, das Recycling aktiv zu fördern. Dies muss nicht durch finanzielle Zuwendungen erfolgen, sondern in erster Linie durch politische und strategische Unterstu?tzung. So wäre es wu?nschenswert, das auch fu?r Schrotte geltende Abfallrecht differenzierter auszugestalten. Metallische Schrotte und Ru?ckstände mit hohem positivem Marktwert benötigen nicht die gleichen staatlichen Umweltkontrollen wie Abfälle im eigentlichen Sinne. Hier sind Vereinfachungen fu?r die Branche sinnvoll und möglich.

Stichworte: • Pru?fen, wo eine abfallrechtliche Deregulierung Sinn macht • Keine Erschwernisse durch REACH etc. • Schnelle und unkomplizierte Genehmigungen fu?r neue, der Gesetzgebung entsprechende Anlagen • Co2-Politik darf nicht kontraproduktiv zum Umweltschutz sein • End-of-Waste-Diskussion darf Recycling nicht behindern

Eckpunkt 3: Wir brauchen eine Harmonisierung der Vorschriften in Europa

Der europäische Binnenmarkt ist trotz vieler EU-Verordnungen oder EU-Richtlinien immer noch wenig homogen. Dies gilt in besonderer Weise fu?r das Steuer- und das Umweltrecht. Der Teufel steckt hier im Detail und in der sehr unterschiedlichen Umsetzung des europäischen Rechts. Auch der Vollzug vor Ort weicht zum Teil gravierend voneinander ab. Das fu?hrt nicht nur zu Wettbewerbsverzerrungen, sondern auch zu einer großen Rechtsunsicherheit.

Stichworte: • Einheitliches Umsatzsteuerrecht • Einheitliche Umweltvorschriften • Einheitlicher Vollzug der Gesetze durch die Behörden vor Ort • Einheitlicher Vollzug aller Vorschriften in Europa

Eckpunkt 4: Steigerung der Rohstoffeffizienz

Der Begriff „Rohstoffeffizienz“ findet sich in allen politischen Strategiepapieren. Er muss allerdings differenziert betrachtet werden, denn weniger Metalleinsatz kann im Ergebnis auch einen Verlust der Fähigkeit zum Recycling bedeuten. Beispiel: In elektronischen Geräten eingebautes Kupfer kann problemlos recycelt werden. Wird das Kupfer aus Gru?nden der Sparsamkeit aber nur noch leicht aufgespru?ht, kann eine Wiedergewinnung unter Umständen wirtschaftlich und/oder technisch nicht mehr sinnvoll realisierbar sein – das Kupfer wäre dann verloren. Bei der Herstellung von Produkten muss deshalb auch immer die Frage der Recyclingmöglichkeit beru?cksichtigt werden.

Stichworte: • Effizienterer Einsatz der Rohstoffe • Möglichkeit des Recycling beim Design von Produkten beachten • Effizienteres Recycling • Kein Sekundärrohstoffexport in Länder und Anlagen, die nicht bestimmten Mindestanforderungen entsprechen

Eckpunkt 5: Politische Stärkung der Rohstoffpolitik

Das Gewicht der Rohstoffpolitik in Europa und Deutschland muss gestärkt werden. Heute stehen wirtschaftliche Erwägungen meist in der zweiten Reihe hinter anderen politischen Prämissen. Hier muss es ein Umdenken geben. Beispiel: Wer Rohstoffe fördert oder aufbereitet muss in die Lage versetzt werden die dazu notwendige Energie zu wettbewerbsfähigen Preisen zu beziehen; eine Besteuerung der Energie zur Förderung anderer politischer Ziele ist in diesem Zusammenhang kontraproduktiv. Die Sicherung unserer Rohstoffversorgung dient dem Gemeinwohl.

Stichworte: • Gleiche Gewichtung zwischen Umwelt, Rohstoffnutzung, Raumplanung • Sicherstellung einer finanzierbaren Energieversorgung • Unterstu?tzung bei der Erschließung heimischer Abbaugebiete • Staatliche Unterstu?tzung beim Aufbau von Unternehmensbeziehungen in Länder die Rohstoffe abbauen • Sicherung einer Energieversorgung zu international wettbewerbsfähigen Preisen

Eckpunkt 6: Irrwege vermeiden

Eine sichere Rohstoffversorgung erreicht man nicht mit neuen staatlichen Eingriffen. Ziel muss der Erhalt einer geschlossenen Wertschöpfungskette, von der SekundärRohstoffbereitstellung bis zur -verarbeitung in unseren modernen und beispielhaften Anlagen sein.

Stichworte: • Keine weiteren staatliche Erschwernisse fu?r Rohstoffhandel und Recycling • Keine unnötigen bu?rokratischen Hu?rden • Keine neuen Rohstoffsteuern"

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