Basel III gefährdet Mittelstandsfinanzierung

Wirtschaftsverbände wenden sich an Finanzpolitiker in Berlin

„Das als Basel III bekannte geplante Reformpaket für die Bankenregulierung macht Kredite für den Mittelstand knapper, teurer und erfordert die Hinterlegung höherer Sicherheiten“, davor warnt Eric Rehbock, Hauptgeschäftsführer des bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V.. Gemeinsam mit anderen führenden Wirtschaftsverbänden hat sich der bvse daher in einem Brief an die finanzpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen gewandt. Die Verbandsinitiative fordert die Politiker auf, sich für stabile Finanzierungsmöglichkeiten des Mittelstands einzusetzen. „Bei allem Verständnis für die Regulierung der Finanzmärkte müssen Lösungen gefunden werden, die für alle Beteiligten verträglich sind. Durch die Erhöhung der Eigenkapitalquoten für Banken und Sparkassen würden jedoch die Kredite unserer Mitgliedsunternehmen überproportional belastet“, ist Eric Rehbock überzeugt. Abhilfe könnte durch die Absenkung der Risikogewichte für Kredite an den Mittelstand geschaffen werden. Dies wäre innerhalb der Europäischen Union umsetzbar und stünde nicht in Konflikt zu den Vorgaben aus Basel. Die Maßnahme würde überdies, ohne die Staatshaushalte zu belasten, das Gesamtsystem stabilisieren. Der Vorschlag, auf diese Weise zusätzliche Erschwernisse für den Mittelstand zu reduzieren, findet bei Politikern aller Parteien bereits breite Zustimmung. Auch EU-Kommissar Antonio Tajani hat die Unterstützung der EU-Kommission angekündigt. Die Verbandsinitiative würde es begrüßen, wenn sich auch die Vertreter der Bundesregierung bei den Verhandlungen im Europäischen Rat für die Sicherstellung der Mittelstandsfinanzierung einsetzten. Schon aus volkswirtschaftlicher Sicht ist ein Einlenken geboten: Eine aktuelle Studie der Humboldt-Universität Berlin und der Bergischen Universität Wuppertal im Auftrag des Bundesverbands der mittelständischen Wirtschaft (BVMW) kommt zu dem Ergebnis, dass sich aufgrund der Einführung von Basel III das Kreditvolumen um 2,74 Prozent verringert. Im Zuge dessen sei mit einem Rückgang von zwei Prozent der wirtschaftlichen Gesamtleistung im deutschen Mittelstand zu rechnen. <pY> „Der Mittelstand ist das stabilisierende Element der deutschen Wirtschaft. Um weiter erfolgreich zu sein, ist er darauf angewiesen, von einem soliden Bankensystem ausreichend Fremdkapital zu erhalten“, lautet die Forderung der Verbandsinitiative an die Finanzpolitiker des Deutschen Bundestages. Zu der Verbandsinitiative gehören neben dem Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. (bvse), der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW), der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen (BDIU), der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE), der Bundesverband eMobilität (BEM), die Bio Deutschland, der Bundesverband IT-Mittelstand (BITMI), der Bundesverband der Bilanzbuchhalter und Controller (BVBC), der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW), die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen (BVMB) und der Verband Innovativer Unternehmen (VIU).